Gemeinde erwägt Klage gegen Heizkraftwerk München Nord

Unterföhring - Es regt sich weiter Widerstand gegen die Umweltbelastung durch das Heizkraftwerk München Nord: Die Gemeinde Unterföhring fordert, dass ein Quecksilber-Abscheider im Block 2 eingebaut wird. Notfalls will sie dies vor Gericht durchsetzen.

Die Gemeinde Unterföhring lässt nicht locker: Die Stadtwerke München (SWM) müssen in der Rauchgasanlage des sogenannten Kohleblocks (Block 2) einen Quecksilber-Abscheider nachrüsten, um die Emission des gefährlichen Nervengifts zu senken. Das hat der Gemeinderat nun auf Antrag der „Agenda 21“ einstimmig beschlossen. Falls die Stadtwerke München dieser Aufforderung nicht nachkommen, prüft die Gemeinde schon jetzt rechtliche Schritte für den Fall einer Klage.

Der Block 2, in dem Steinkohle zur Stromgewinnung verfeuert wird, steht aufgrund der hohen CO2-Belastung schon länger in der Kritik, auch bei den Ismaningern (wir berichteten).

Im Juni hatte der technische Geschäftsführer Stephan Schwarz bei seiner Befragung im Gemeinderat eingeräumt: „Eine Quecksilberabscheidung gibt es nur bei der Müllverbrennung, nicht aber im Kohleblock.“ Hier setzt die Gemeinde nun an und fordert die Nachrüstung eines Filters.

Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) berichtete, dass es im Sommer in der Bauabteilung des Rathauses ein „Spitzengespräch“ gegeben hatte. Schwarz habe dabei eine Auflistung der Quecksilberwerte abgegeben und betont, dass die SWM den Einbau des Quecksilber-Filters für unnötig halten würden. Im Juli sicherte er in einem Schreiben an die Gemeinde dann zu, dass die Quecksilber-Grenzwerte jährlich durch ein unabhängiges Institut ermittelt würden und weit unter dem aktuellen Grenzwert lägen, ja sogar bereits jetzt den ab 2019 gültigen Grenzwerte für den Block 2 unterschreiten würden. Stolz verwies Schwarz darauf, dass man es sogar geschafft habe, die Quecksilber-Emission von 71 Kilo im Jahr 2012 auf acht Kilo im Jahr 2014 zu reduzieren.

„Wir werden uns jetzt von einer Kanzlei beraten lassen“, kündigte Kemmelmeyer in der Sitzung des Gemeinderates an. Die Antworten der SWM seien unbefriedigend: „8,2 Kilo pro Jahr, obwohl die Grenzwerte eingehalten werden.“ Man wisse doch, wie gefährlich das Nervengift sei.

„Viel Text, viele Nebelkerzen werden da geworfen“, schimpfte Klaus Läßing (PWU), „damit kann man die Leute nicht beruhigen. Das Heizkraftwerk verkohlt uns seit Jahrzehnten.“ Es sei Aufgabe des Gemeinderates, die Stimme der Einwohnerschaft zu erheben: Man höre von Medizin-Fachleuten, dass in Unterföhring die Zahl der Leukämie-Fälle überdurchschnittlich erhöht sei, „da wird das Heizkraftwerk als Bezugspunkt hergenommen“.

Für Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) „verschanzt“ sich Schwarz „diesmal hinter Grenzwerten“. Bei seinem Besuch im Gemeinderat im Juni habe er sich „hinter Wirtschaftsgründen verschanzt“. Das Ziel sei die Abschaltung des Kohle-Blocks. „Wir sollten nicht aufhören, solche Anträge zu stellen und unser Fähnchen hochzuhalten“, appelliere sie.

„Dass wir das Heizkraftwerk loswerden wollen, ist keine Frage“, sagte Grünen-Gemeinderat Johannes Mecke. Eine Belastung der Menschen mit Schadstoffen sei nicht länger hinzunehmen. Mecke will am 21. Oktober ein „Aktionsbündnis Klimaschutz München-Nord“ in Unterföhring schmieden und Unterstützer aus Unterföhring, Ismaning, Bogenhausen und Freimann für das Ziel der Abschaltung aktivieren.

Quelle: Münchener Merkur