Geht morgen zur Stichwahl!
Maria Sabbas-Scouras
Was wir in den letzten Tagen erleben, hat mit einem fairen Wahlkampf nichts mehr zu tun – es ist ein schmutziges Machtspiel.
Der amtierende Bürgermeister lässt Funktionsträger und Institutionen für seinen persönlichen Wahlkampf antreten: Personen des öffentlichen Lebens werden in Stellung gebracht, um zur Wahl des Amtsinhabers aufzurufen und gegen die Herausforderin Stimmung zu machen. Dazu werden Altbürgermeister und frühere Gemeinderäte mobilisiert, um den Eindruck einer geschlossenen Front zu erzeugen. WARUM?
Dabei ist eines wichtig: Organisationen wie Feuerwehr, Hilfsorganisationen oder soziale Einrichtungen müssen politisch neutral bleiben. Wenn ihre Funktionsträger ihre Stellung nutzen, um öffentlich für einen Kandidaten zu werben, ist das zumindest aus meiner Sicht äußerst problematisch und wirft ernste Fragen auf.
Doch damit nicht genug: Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, die Herausforderin zu denunzieren, verleumden und zu diskreditieren. Sie wird systematisch verunglimpft. Besonders befremdlich ist, dass ausgerechnet einige Gemeinderäte, die seit Jahrzehnten im Gremium sitzen und dort die letzten Jahre nicht gerade aufgefallen sind, nun der Herausforderin unterstellen, sie suche lediglich ein „Austragsstüberl. Dies wirft wiederum die Frage auf, wer denn seit Jahrzehnten im „Austragsstüberl“ sitzt.
Besonders perfide ist außerdem, was derzeit in Vereinen verbreitet wird: die Behauptung, man müsse den bisherigen Bürgermeister wählen, sonst bekämen Vereine künftig keine Zuschüsse mehr. Das ist nichts anderes als Angstmacherei und politischer Druck auf engagierte Ehrenamtliche.
Vereine, Hilfsorganisationen und soziale Einrichtungen gehören allen Bürgerinnen und Bürgern – sie sind kein Wahlkampfinstrument und keine persönliche Hausmacht eines Bürgermeisters.
Darum gilt jetzt umso mehr:
Geht am Sonntag zur Stichwahl.
Lasst euch nicht einschüchtern, nicht beeinflussen und nicht für dumm verkaufen.
Die Entscheidung gehört den Bürgerinnen und Bürgern – niemand sonst.
Maria Sabbas-Scouras
Foto: Pixabay