Gesundheit und Umwelt im Landkreis München schützen - AdBlue-Stickoxid-Betrug stoppen! Lkw-Kontrollen an der A99 durchführen!
Maria Sabbas-Scouras
Folgender Antrag der FDP Kreistagsfraktion Tobias Thalhammer, Jimmy Schulz, Jörg Scholler und Sandra Wagner wurde zum Beschluß eingereicht:
Gesundheit und Umwelt im Landkreis München schützen - AdBlue-Stickoxid-Betrug stoppen! Lkw-Kontrollen an der A99 durchführen!
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll im Rahmen der Lkw-Straßenkontrollen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz auch Abgaswerte bzgl. der betrügerischen Vortäuschung von AdBlue-Anwendung überprüfen.
Erste Kontrollen sollen im Landkreis München stattfinden, beispielsweise auf der A99-Lkw-Kontrollstelle zwischen den Anschlussstellen Hohenbrunn und Haar. Die Verwaltung wird gebeten, an entsprechender Stelle darauf hinzuwirken.
Begründung:
Manipulierte Lkw verursachen massive Schäden für die Umwelt, den Staatshaushalt und die Gesundheit der Autobahnanwohner. Der betrügerische Einsatz kleiner Elektronikbauteile, so genannter Emulatoren oder „AdBlue-Killer“, ist ein neuer Abgasskandal. Der schwindelnde Spediteur ergaunert durch den Verzicht auf das Tanken von AdBlue erstens einen Kostenvorteil, das ist unlauterer Wettbewerb. Da die Maut- und Steuern von Abgaswerten abhängen, erschleicht er sich hiermit zweitens eine Ersparnis. Laut Berechnungen von Prof. Kay Mitusch entgehen somit dem Bundeshaushalt bis zu 110 Millionen Euro jährlich. Drittens kommt hinzu, dass der in den Abgasstrang hinzugefügte Harnstoff, genannt AdBlue, effektiv Stickoxide (NOx) eliminiert, die aufgrund ihrer Neuro- und Ökotoxizität für Mensch, Tier und Umwelt gesundheitsschädlich sind. Vor allem in einem dichten Autobahnlandkreis, wie hier in München-Land, ist dies eine besondere Gefahr für die Anwohner entlang unserer acht Autobahnen.
Eine Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF und des Verbandes für die Transportbranche, Camion Pro, geht davon aus, dass 20 Prozent aller osteuropäischen Lkw den AdBlue-Einsatz vortäuschen. Mit Kontrollen könnte diesen Betrügern leicht das Handwerk gelegt werden. Die Emulatoren sind im Lkw nachträglich illegal eingebaut und bei der AdBlue-Anlage deutlich ersichtlich. Kontrolliert wird dieses bisher lediglich in Polen. Dort schalten die Fahrer die Emulatoren dann aus und fahren somit umweltfreundlicher. Aktuell werden LKW weder auf den betrügerischen Einsatz von Emulatoren noch auf Abgaswerte im Betrieb überprüft. Würde dies geschehen, würden sehr schnell diese Emulatoren vermutlich nicht eingesetzt werden. Folglich würden unseren Bürgerinnen und Bürger Tausende Tonnen gesundheitsschädlicher Stickoxide erspart bleiben, der Staatshaushalt nicht auf Einnahmen sinnlos verzichten müssen und ehrliche Spediteure von einem Wettbewerbsnachteil verschont bleiben
Quelle: FDP Kreistagsfraktion