Haushalt beschlossen: Die Kreisumlage bleibt stabil
Maria Sabbas-Scouras
Mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2017 hat der Kreistag am gestrigen Montag, 12. Dezember, für die kreisangehörigen Kommunen frühzeitig Planungssicherheit geschaffen. Der mehrfach als „solide“ bezeichnete Haushaltsplan birgt für die Städte und Gemeinden keine Überraschung. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt bei stabilen 44,90 Prozentpunkten.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen sah es zunächst nicht danach aus. Eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage stand im Raum, die einen Anstieg der Kreisumlage wahrscheinlich gemacht hätte. Da man dies jedoch unter allen Umständen vermeiden wollte, wurde in mehreren Runden intensiv nach möglichen Einsparpotenzialen gesucht.
Glücklicherweise kam es anders: Die Bezirksumlage bleibt stabil – die Kreisumlage auch. Und die „gewonnenen Einsparungen“ kommen am Ende einer Erhöhung des Vermögenshaushaltes zugute. „Mit 44,90 Prozentpunkten hat der Landkreis immer noch die niedrigste Kreisumlage in ganz Oberbayern“, so Landrat Christoph Göbel am Rande einer Diskussion um eine mögliche Reduzierung des Hebesatzes für 2017.
Rekordverdächtige Umlagekraft
Erfreulich ist auch, dass die Umlagekraft des Landkreises im Jahr 2017 erneut und wider Erwarten deutlich ansteigt. Während im bayerischen Vergleich eine durchschnittliche Umlagekrafterhöhung von 5,2 Prozent zu verzeichnen ist, kann der Landkreis München eine Steigerung von rund 14 Prozent auf insgesamt fast 980 Mio. Euro ausweisen.
Allerdings steigen auch die Ausgaben weiter an, und hier insbesondere die Kosten für den Unterhalt der weiterführenden Schulen, für das Immobilienmanagement, die Unterbringung von Asylbewerbern, die Sozialen Leistungen sowie die Personalausgaben. Letztere sind weniger durch ausufernde Stellenplananträge der Verwaltung – insgesamt wurden rund 48 neue Stellen geschaffen, aber auch rund 26 eingezogen – verursacht, es sind vielmehr die Tarifsteigerungen, die hier einen Anstieg um rund 2,5 Mio. Euro verursachen.
Kreis übernimmt mehr Verantwortung
Deutliche Ausgabesteigerungen sind insbesondere auch bei den weiterführenden Schulen und beim Öffentlichen Personennahverkehr zu verzeichnen. Hier hat der Kreis mehr Verantwortung übernommen, etwa darin, dass er seit einiger Zeit die Kosten für den vierjährigen Probebetrieb neuer Buslinien übernimmt und damit nicht mehr nur einzelne Kommunen massiv belastet. Auch bei den Investitionen im Bildungsbereich engagiert sich der Kreis finanziell weit mehr als früher und schafft auch damit eine gerechtere Beteiligung aller Kommunen im Landkreis.
Wichtige Positionen des Kreishaushaltes 2017 im Überblick: Verwaltungshaushalt: Volumen: 595.365.400 Euro Kreisumlage: 44,90 v.H. Vermögenshaushalt: Volumen: 114.349.500 Euro Kreditaufnahme/-ermächtigung: 76.663.700 Euro Allgemeine Rücklage und Schulden: Allgemeine Rücklage: 5.753.790 Euro Schuldenstand: 148.802.251 Euro.
Szenarien für die Zukunft
Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Verpflichtungen und Ausgaben sprach sich das Gremium im Anschluss an die Haushaltsberatungen einstimmig dafür aus, sich künftig Haushaltsziele, z.B. mittels einer prozentualen Begrenzung des Ausgabeanstieges im Verwaltungshaushalt, zu setzen. Auch ein verstärktes Controlling wird in Erwägung gezogen. Die Kämmerei wird hierzu verschiedene Szenarien entwickeln und den Kreisgremien zur Beratung vorlegen.
Quelle: Landratsamt München