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LANDKREIS und MÜNCHENER NORDEN

Bürgerentscheid gegen Kohleblock zulässig

Maria Sabbas-Scouras

Anfang November können die Münchner über den ÖDP-Vorstoß "Raus aus der Steinkohle" abstimmen. Im Rathaus findet die Abschaltung 2022 allerdings wenig Zustimmung. Von Luxusproblem und verschaukeln ist die Rede

Die Münchner stimmen am 5. November über die Stilllegung des Kohleblocks im Münchner Norden ab. Der Feriensenat des Stadtrats hat den von der ÖDP und mehreren Bürgerinitiativen organisierten Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" für zulässig erklärt. Freunde hat die vorgezogene Abschaltung im Jahr 2022 jedoch kaum im Rathaus. "Ich hoffe, dass die Münchner das Spiel durchschauen", erklärte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Der Vorstoß sei unseriös. "Wir streiten über Luxusprobleme", warnte auch FDP-Stadtrat Thomas Ranft. Schließlich sei prinzipiell niemand gegen den Ausstieg aus der Kohleverbrennung, es gehe lediglich um den Zeitpunkt. Die Grünen schlugen sich hingegen auf die Seite der ÖDP. Mit der von den Stadtwerken selbst ins Gespräch gebrachten Gasanlage in Unterföhring stehe eine vernünftige Alternative zum Kohleblock zur Verfügung.

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff wies Vorwürfe zurück, die Anti-Kohle-Aktivisten argumentierten halbseiden. Angesichts des Klimawandels sei die Stadt München verpflichtet, "in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu handeln". Der zu erwartende Ausfall bei Strom und Wärme sei zu ersetzen, notfalls eben über gasbetriebene Heizwerke, die für eine Übergangszeit errichtet werden. Ob die Anlage im Münchner Norden systemrelevant ist und daher von der Bundesnetzagentur für unentbehrlich erklärt wird, sei letztlich "obsolet", da die Initiativen ja Veränderungen im System anstrebten. Zudem habe man sich zuvor erkundigt: Das Kraftwerk genieße keinen solchen Status.

Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach rechnet trotzdem mit einer solchen Entscheidung der Bundesnetzagentur. Eine solche Einstufung sei kein Automatismus, sondern werde nur bei einem bestimmten Anlass, etwa einer geplanten Stilllegung, vorgenommen. Deshalb gelte München-Nord bislang nicht als systemrelevant. Pretzl erinnerte in diesem Kontext an die ebenfalls für 2022 geplante Abschaltung eines weiteren großen Stromerzeugers, des Atomkraftwerks Isar 2. Es sei schwer vorstellbar, dass die Bundesnetzagentur auf ein weiteres großes Kraftwerk verzichte.

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