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LANDKREIS und MÜNCHENER NORDEN

Offener Brief der Helferkreise: „Wir schämen uns für unsere Regierung“

Maria Sabbas-Scouras

Freising - Die Helferkreise aus dem Landkreis Freising haben genug gesehen. Dass Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive die Arbeitserlaubnis entzogen wird und sie keine mehr bekommen sollen, stößt ihnen sauer auf. Sie wenden sich in einem offenen Brief an Landrat und Ministerpräsident.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Landrat Hauner,

seit kurzer Zeit setzt das Landratsamt Freising und einige andere eine Weisung des bayerischen Innenministeriums um, laut der Asylbewerber u. a. aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten beziehungsweise ihre bereits erteilten Arbeitserlaubnis wieder verlieren. Als Begründung für diese Maßnahme, die übrigens unseres Wissens nach nur in Bayern in dieser Form umgesetzt wird, wird die geringe Bleibeperspektive der Geflüchteten aus diesen Ländern genannt.

Aus unserer Sicht kann eine pauschale Quote der Anerkennung für ein Land nicht als Maßstab genommen werden. Die Entscheidung über ein Bleiberecht ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der einzig die persönlichen Fluchtgründe des Geflüchteten eine Rolle spielen und nicht sein Herkunftsland. Zudem liegt die Anerkennungsrate, zum Beispiel bei Afghanen, bei zirka 64 Prozent, was das Gegenteil von gering ist.

Es ist uns nicht ersichtlich, wie diese Einzelfall-Entscheidung der zuständigen Behörde, dem BAMF, vorweg genommen und aufgrund dessen im Vorhinein pauschal das Leben der betroffenen Geflüchteten im großen Maße einschränkt wird? Die Vermutung drängt sich auf, dass die Gründe hierfür die kommenden Wahlen und die politische Konkurrenz von rechts sind.

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